Lissi Agent: Test (SaaS) Allgemeine Geschäftsbedingungen / Terms and Conditions
Deutsche Version - rechtlich bindend
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lissi GmbH für die webbasierte Nutzung der SOFTWARE (“Software as a Service“) „Lissi Agent“ zu Testzwecken
Stand vom 02.11.2023
§ 1 Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der SOFTWARE „Lissi Agent“ (nachfolgend "SOFTWARE"), die von der Lissi GmbH (nachfolgend „LISSI“), als SOFTWARE-as-a-Service-Dienst über das Internet zur Nutzung bereitgestellt wird sowie für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und LISSI, also den jeweiligen SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG.
§ 2 Zustandekommen des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs
2.1 LISSI ermöglicht es Nutzern, auf der vom Lissi betriebenen Website SOFTWARENUTZUNGSVERTRÄGE in Bezug auf die SOFTWARE und deren webbasierte Nutzung abzuschließen.
2.2 Der Kunde gibt auf der Website durch das Anklicken des Feldes „Registrieren und rechtswirksam Vertrag abschließen“ ein rechtsverbindliches und ihn bindendes Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der SOFTWARE gemäß den auf der Website getroffenen Spezifizierungen sowie den Regelungen in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen ab.
2.3 Der Vertrag gemäß des vom Kunden abgegebenen Angebots kommt durch die Annahme seitens Lissi zustande, welche LISSI mittels einer online übermittelten Bestätigung erklärt. Seitens LISSI besteht keine Pflicht, eine entsprechende Annahme zu erklären. Eine Annahme kann seitens LISSI nur binnen 48 Stunden nach Abgabe des Angebots des Nutzers diesem gegenüber erklärt werden, ansonsten gilt diese ihrerseits als Angebot, welches seinerseits vom Nutzer anzunehmen wäre.
§ 3 Gegenstand des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs
3.1 Gegenstand dieses SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs ist die Einräumung von Nutzungsrechten für die Dauer des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs zur Nutzung über das Internet/mittels Zugriff über einen Browser oder APIs an der SOFTWARE von LISSI an den Nutzer gemäß den vertraglich vereinbarten Inhalten. Eine physische Überlassung der SOFTWARE an den Nutzer erfolgt nicht.
3.2 Bei der SOFTWARE handelt es sich um eine Anwendung zum Ausstellen und Verifizieren von überprüfbaren Identitäts-und/oder Berechtigungsnachweisen („Verifiable Credentials“), die von LISSI bzw. ihrer Rechtsvorgängerin entwickelt wurde.
3.3 Die SOFTWARE und die Nutzungsmöglichkeit derselben erfolgt durch Bereitstellung der SOFTWARE auf Servern eines Dritten (nachfolgend: „DRITTPROVIDER“), bei dessen Auswahl LISSI nicht beschränkt ist und die auch während der Laufzeit eines SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs seitens LISSI geändert werden kann. Zur Nutzung der SOFTWARE stellt LISSI dem Nutzer neben der eigentlichen SOFTWARE auch Speicherplatz im vertraglich vereinbarten Umfang auf den Servern des DRITTPROVIDERs zur Verfügung.
3.4 Bei der SOFTWARE handelt es um eine Software im Entwicklungsstadium (sog. „Beta-Version“). Aus diesem Grund ist ein Einsatz der SOFTWARE ausschließlich außerhalb von Produktivumgebungen zulässig, was sowohl den direkten Einsatz in Produktivumgebungen wie auch die indirekte Anbindung an solche Produktivumgebungen ausschließt.
Zudem muss der LIZENZNEHMER bei der ihm gestatteten Nutzung der SOFTWARE, also insbesondere bei dem Einsatz in internen Testumgebungen, berücksichtigen, dass es sich um eine noch nicht ausgetestete Software in einem Entwicklungsstadium handelt, bei der es in besonderem Maße notwendig ist, durch geeignete Vorkehrungen und Sicherungsmaßnahmen das Eintreten von Schäden in dem Fall zu vermeiden, dass die SOFTWARE nicht oder fehlerhaft funktioniert.
3.5 Soweit der Nutzer einerseits im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung und dem Vertragsschluss sowie andererseits für die Nutzung der SOFTWARE sowie alle hiermit in Zusammenhang stehender Aktivitäten und Dienste das Internet nutzt und Internetzugänge benötigt, so liegt dies ausschließlich in seiner Verantwortungssphäre wie auch sämtliche hierdurch ausgelösten Kosten (einschließlich anfallender Kosten von Telekommunikationsdiensten) die vom Nutzer zu tragen sind. Diese sind insbesondere nicht durch das Entgelt für die Nutzung der SOFTWARE abgegolten.
3.6 Eine Anpassung der SOFTWARE, insbesondere auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Nutzers, schuldet LISSI nicht.
3.7 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Weiterentwicklung der SOFTWARE oder – sollte diese weiterentwickelt werden – auf eine Überlassung/Nutzungsrechtseinräumung bezüglich der weiterentwickelten SOFTWARE. Insbesondere nicht umfasst von der Leistungspflicht von LISSI sind etwaige in Bezug auf die SOFTWARE erschienenen oder erscheinenden Updates oder Releases, gleich welchen Inhalts, soweit diese nicht bereits integraler Bestandteil der SOFTWARE sind.
3.8 LISSI kann jedoch die SOFTWARE jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Soweit eine Weiterentwicklung der SOFTWARE anstelle der bisherigen Version der SOFTWARE dem Nutzer bereitgestellt wird und dies dem Nutzer bekannt gemacht worden ist, so ist der Nutzer verpflichtet, anstelle der bisherigen Version ausschließlich die weiterentwickelte Version der SOFTWARE zu nutzen.
3.9 Neben der Nutzung der SOFTWARE (im Objektcode) wird dem Nutzer der Zugang zu einer Onlinedokumentation ermöglicht.
3.10 Sonstige Leistungen, insbesondere eine Beratung bei der Auswahl der SOFTWARE, eine Unterrichtung über die Funktionsweise und die Bedienung/Verwendung der SOFTWARE, eine Unterstützung bei der Nutzung der SOFTWARE, sowie die Gewährung von sonstiger Unterstützung und Hilfe, sind seitens LISSI nicht geschuldet, es sei denn diese werden ausdrücklich zwischen den Parteien, etwa im Rahmen der vertraglichen Leistungsspezifikation auf der Website, vereinbart.
3.11 LISSI trägt keine Verantwortung dafür, dass der Nutzer eine für die SOFTWARE geeignete Systemumgebung besitzt und auch sonst in der Lage ist, die SOFTWARE zu nutzen.
§ 4 Einräumung von Rechten
4.1 LISSI gewährt dem Nutzer hiermit das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs begrenzte, räumlich unbeschränkte, nicht übertragbare Recht, die SOFTWARE nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
4.2 Von dem Nutzungsrecht nicht umfasst ist das Recht, die SOFTWARE zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, es sei denn dies ist durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige (dem Schriftformerfordernis entsprechende) Regelungen des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs ausdrücklich erlaubt, dies ist für die vertragsgemäße Nutzung notwendig oder das Gesetz schreibt zwingend auch die Gewährung dieser Rechte vor. Demgemäß ist
4.2.1 eine Dekompilierung der SOFTWARE unter den Bedingungen des § 69e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69e Abs. 2 Nr. 1 bis 3 UrhG gestattet.
4.2.2 eine Bearbeitung der SOFTWARE zum Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität der SOFTWARE gestattet.
4.2.3 eine Vervielfältigung der SOFTWARE erlaubt, wenn dies auf dem im unmittelbaren Besitz des Nutzers stehenden Computersystem zur Erfüllung des Nutzungszwecks erfolgt oder wenn eine Vervielfältigung für das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen und Speichern der SOFTWARE notwendig ist oder wenn eine Sicherungskopie von der SOFTWARE durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person erfolgt.
4.3 Das Recht zur Nutzung und Verwertung der SOFTWARE ist beschränkt auf eine Nutzung im Rahmen der eigenen originären Geschäftstätigkeit des Nutzers, was insbesondere die Nutzung der SOFTWARE von oder für (nicht zur Person des Nutzers gehörenden) Dritte(-n) ausschließt. Dritte sind insbesondere alle nicht personenidentischen Unternehmen, also auch dem Nutzer verbundene Unternehmen.
4.4 Nutzungen der SOFTWARE, die durch diesen SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG nicht ausdrücklich erlaubt sind, sind dem Nutzer nicht gestattet.
§ 5 Nutzung der SOFTWARE sowie des Speicherplatz
5.1 LISSI stellt dem Nutzer nach Abschluss des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs alle für den Zugriff auf die SOFTWARE notwendigen Informationen inklusive Benutzername und Passwort zur Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm übermittelten Zugangsinformationen geheim zu halten, das Passwort vor der ersten Nutzung zu ändern und nur den Personen zur Verfügung zu stellen, die kraft dieses SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs berechtigt sind, die SOFTWARE zu nutzen. Es ist dem Nutzer untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die Nutzung der SOFTWARE sowie der Server des DRITTPROVIDERs vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um diese (unerlaubt) zu nutzen. Im Fall eines Besitzerwechsels eines Geräts, von dem unter Verwendung von Zugangsinformationen Zugriff auf die SOFTWARE und/oder die Server des DRITTPROVIDERs genommen wurde, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass alle Informationen und Daten vom Gerät deinstalliert/ gelöscht werden, um sicherzustellen, dass der neue Besitzer des Geräts keinen Zugriff auf die Zugangsinformationen des ehemaligen Nutzers erhält.
5.2 Die Nutzung der SOFTWARE sowie des Speicherplatzes gemäß den mit diesem Vertrag eingeräumten Rechten ist begrenzt auf die Laufzeit des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs. Eine darüber hinausgehende Nutzung seitens des Nutzers führt nicht zu einer stillschweigenden oder sonstig gearteten Verlängerung dieses SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs.
5.3 Auf entsprechende Nachfrage des Nutzers hin erteilt LISSI dem Nutzer Auskunft über den DRITTPROVIDER sowie darüber, wo der DRITTPROVIDER die entsprechenden Server betreibt. Sollten LISSI nachfolgend Änderungen des entsprechenden „status quo“ gegenüber demjenigen, welcher dem Nutzer mitgeteilt wurde, bekannt werden, so wird er den Nutzer entsprechend unterrichten.
5.4 Die Nutzung des Speicherplatzes auf dem Server des DRITTPROVIDERs steht nur den Personen zu, die nach dem SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG auch die SOFTWARE nutzen dürfen.
5.5 Der Nutzer ist verpflichtet, nur für die Nutzung der SOFTWARE notwendige Inhalte und Dateien auf dem Server des DRITTPROVIDERs abzulegen und zu speichern. Hierbei ist der Nutzer nicht nur verpflichtet, - insbesondere durch den Einsatz dem Stand der Technik entsprechende Anti-Virus-Programme - sicherzustellen, dass sämtliche Daten und Dateien keine Viren oder sonstige schädliche Komponenten enthalten. Der Nutzer muss vielmehr auch sicherstellen, dass keine rechtswidrigen Inhalte und Daten bei der Nutzung der SOFTWARE verwendet oder auf dem Speicherplatz abgelegt werden und dass der Nutzer bei der Nutzung der SOFTWARE und des Speicherplatzes die ihm obliegenden Datenschutzvorschriften und -gesetze beachtet werden. Der Nutzer ist insofern ausschließlich selbst für die Einhaltung des Datenschutzes sowie für die Einholung etwaiger Zustimmungserklärungen in Bezug auf die von ihm bei der Nutzung der SOFTWARE verwendeten Daten verantwortlich.
5.6 Der Nutzer bleibt Inhaber der auf den Servern des DRITTPROVIDERs abgelegten Daten.
5.7 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass von den Daten und Dateien, die er auf den Servern des DRITTPROVIDERs ablegt, hinreichend aktuelle (Sicherheits-)Kopien erstellt werden, sodass es im Falle des Verlustes der Daten, die auf dem Server des Providers abgelegt sind oder bei der Nutzung der SOFTWARE verwendet werden, nicht zu Schäden auf Seiten des Nutzers kommt. Insbesondere ist der Nutzer auch verpflichtet, rechtzeitig vor Ende der Vertragslaufzeit alle Daten zu sichern, die er nachfolgend weiter zur Verfügung haben möchte. Dem Nutzer ist bekannt, dass LISSI unmittelbar nach Ende des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs berechtigt ist, alle vom Nutzer auf dem Server des DRITTPROVIDERs abgelegten Daten und Dateien unwiederherstellbar zu löschen und dass LISSI von diesem Recht auch ohne weitere Warnungen gegenüber dem Nutzer Gebrauch machen wird.
5.8 LISSI wie auch dem DRITTPROVIDER ist es gestattet, die Nutzbarkeit der SOFTWARE sowie die Erreichbarkeit der Server zu unterbrechen, wenn dies für Wartungs-, Instandhaltungs-, Upgrade- oder Pflegemaßnahmen notwendig oder sinnvoll ist.
5.9 Die Nutzung der SOFTWARE sowie des Speicherplatzes für die Verarbeitung von Daten in den folgenden DSGVO Kategorien ist untersagt: Besondere Kategorien (Art. 9 DSGVO), strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten (Art. 10 DSGVO) sowie genetische Daten (im Sinne von Art. 4 Nr. 13 DSGVO). Bei der Nutzung der SOFTWARE sowie des Speicherplatzes zu Testzwecken ist die Eingabe und Speicherung jeglicher Arten von personenbezogenen Daten untersagt.
§ 6 Lizenzgebühren
6.1 Die Lizenzgebühren für die Einräumung der mit diesem SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG gewährten Rechte werden im Rahmen des Bestellvorgangs und der Leistungsbestimmung auf der Website von Lissi gemäß den von dem Nutzer gewählten Leistungsinhalten spezifiziert. Soweit hierbei die Lizenzgebühren nicht ausdrücklich auf einen anderen Zeitraum bezogen werden, gelten diese grundsätzlich pro Monat.
6.2 Der Zugang zum testen des Lissi SaaS Agents wird für die Dauer der in 7.1. definierten Vertragslaufzeit kostenlos (0,00 EUR) gewährt.
6.2 Sollten Lizenzgebühren im Rahmen dieses Vertrages anfallen, sind diese binnen zwei Wochen nach Rechnungsstellung vollständig und ohne Abzug zu zahlen.
6.3 Soweit der Nutzer in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.
§ 7 Vertragslaufzeit und Beendigung
7.1 Der SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG tritt mit dessen Zustandekommen in Kraft und wird auf eine Dauer von zehn (10) Wochen geschlossen.
7.2 Nach Ablauf der zehn (10) Wochen kann der Zugang durch Lissi ohne weitere Melde- oder Informationspflichten deaktiviert werden.
7.3 Der SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
7.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.5 Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Ohne die nachfolgenden Regelungen unter § 9 zu Lasten des Nutzers einzuschränken gelten hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der SOFTWARE sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
8.2 Der Kunde hat LISSI jegliche Mängel an der SOFTWARE oder an dem Speicherplatz wie auch etwaige sonstige Pflichtverletzungen auf Seiten von LISSI unverzüglich anzuzeigen.
8.3 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
9.1 LISSI haftet nach diesem SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG für Schäden nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und nur soweit die SOFTWARE von dem Nutzer im Rahmen der ihm eingeräumten Nutzungsrechte genutzt und vertragskonform eingesetzt wird.
9.2 LISSI haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden dann, wenn die LISSI zuzurechnende Verletzungshandlung eine Verletzung von Kardinalpflichten darstellt, wobei es sich bei Kardinalpflichten um die wesentlichen Pflichten handelt, die die Grundlage dieses SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs bilden, die entscheidend für den Abschluss dieses SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
Sollte LISSI Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig verletzt haben, ist die Haftung von LISSI auf die vertraglich vereinbarte Vergütung begrenzt.
9.3 LISSI haftet zudem für den Verlust von Daten jedenfalls nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
9.4 LISSI haftet jedenfalls, d.h. unbeschadet anderer Regelungen des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs, unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch LISSI, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.5 LISSI haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
§ 10 Datenschutz
10.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
10.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass sowohl LISSI wie auch der DRITTPROVIDER potenziell Zugriff auf die Daten nehmen können, die auf dem Server des DRITTPROVIDERs abgelegt werden. Aus diesem Grund ist es im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Pflichten notwendig, dass der Nutzer LISSI unverzüglich mitteilt, wenn dort personenbezogene Daten abgelegt werden.
10.3 Die Nutzung des Lissi Agents (SaaS) für personenbezogene Daten ist untersagt.
10.4 Um das rechtskonforme Verhalten aller Beteiligten zu ermöglichen, verpflichten sich sowohl LISSI als auch der Nutzer alle erforderlichen Verträge zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten abzuschließen, und zwar nicht nur zwischen LISSI und der Nutzer sondern auch – soweit erforderlich – zwischen den Parteien und dem DRITTPROVIDER sowie sonstigen Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit in Bezug auf die Server des DRITTPROVIDERs auf die dort abgelegten personenbezogenen Daten Zugriff nehmen können.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2 Auf den SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980) Anwendung.
11.3 Die Parteien vereinbaren Frankfurt am Main (Deutschland) als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit geschlossenen SOFTWARENUTZUNGSVERTRÄGEN und/oder diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen.
11.4 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGES soll die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt lassen. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG.
- ENDE -
English translation - only the German version is legally binding
General Terms and Conditions of Business of LISSI GmbH for the web-based use of the SOFTWARE ("Software as a Service") "Lissi Agent” for test purposes
As of 02.11.2023
§ 1 Validity of the General Terms of Contract
These General Terms and Conditions of Contract apply to the use of the SOFTWARE "Lissi Agent" (hereinafter referred to as "SOFTWARE"), which is provided by LISSI GmbH (hereinafter referred to as "LISSI"), as a SOFTWARE-as-a-Service service via the Internet for use, as well as to the user relationship between the user and LISSI, i.e. the respective SOFTWARE USE CONTRACT.
§ 2 Conclusion of the SOFTWARE USE CONTRACT
2.1 LISSI enables users to conclude this SOFTWARE USE CONTRACT on the website operated by LISSI with regard to the SOFTWARE and its web-based use.
2.2 The customer makes a legally binding offer to conclude the contract for the use of the SOFTWARE on the website by clicking on the field "Register and conclude legally binding contract" in accordance with the specifications made on the website as well as the regulations in these General Terms and Conditions.
2.3 The contract according to the offer made by the customer is concluded by acceptance on the part of LISSI, which LISSI declares by means of a confirmation transmitted online. There is no obligation on the part of LISSI to declare a corresponding acceptance. LISSI can only declare an acceptance to the user within 48 hours after submission of the user's offer, otherwise it is considered as an offer, which would have to be accepted by the user.
§ 3 Subject of the SOFTWARE USE CONTRACT
3.1 The subject of this SOFTWARE USE CONTRACT is the granting of rights of use for the duration of the SOFTWARE USE CONTRACT for use via the internet/access via a browser or APIs of the SOFTWARE of LISSI to the user according to the contractually agreed contents. A physical transfer of the SOFTWARE to the user does not take place.
3.2 The SOFTWARE is an application for issuing and verifying verifiable credentials developed by LISSI or its legal predecessor.
3.3 The SOFTWARE and the possibility to use it are provided by making the SOFTWARE available on servers of a third party (hereinafter: "THIRD PARTY PROVIDER"), the choice of which is not limited by LISSI and which can also be changed by LISSI during the term of a SOFTWARE USE CONTRACT. For the use of the SOFTWARE LISSI provides the user, in addition to the actual SOFTWARE, with storage space to the contractually agreed extent on the servers of the THIRD PARTY PROVIDER.
3.4 The SOFTWARE is software in the development stage (so-called "beta version"). For this reason, use of the SOFTWARE is only permitted outside of productive environments, which excludes both direct use in productive environments and indirect connection to such productive environments.
In addition, the LICENSEE must take into account with regard to the use of the SOFTWARE permitted to him, i.e. in particular with regard to the use in internal test environments, that it concerns a software which has not yet been tested and is in a development stage, for which it is particularly necessary to avoid the occurrence of damage in the event that the SOFTWARE does not function or functions incorrectly by taking suitable precautions and safety measures.
3.5 As far as the user uses the internet and needs internet access in connection with the initiation and conclusion of the contract as well as for the use of the SOFTWARE and all activities and services in connection with it, this is exclusively his responsibility as well as all costs caused by this (including costs of telecommunication services) which have to be borne by the user. In particular, these are not compensated by the fee for the use of the SOFTWARE.
3.6 LISSI does not owe an adaptation of the SOFTWARE, especially to the individual needs or the IT environment of the user.
3.7 The user has no claim to a further development of the SOFTWARE or - should it be further developed - to a transfer/granting of rights of use regarding the further developed SOFTWARE. In particular, LISSI's obligation to perform does not include any updates or releases published or appearing with regard to the SOFTWARE, irrespective of their content, insofar as these are not already an integral part of the SOFTWARE.
3.8 LISSI may, however, update and further develop the SOFTWARE at any time and adapt it in particular due to a changed legal situation, technical developments or to improve IT security. As far as a further development of the SOFTWARE is provided to the user instead of the previous version of the SOFTWARE and this has been made known to the user, the user is obliged to exclusively use the further developed version of the SOFTWARE instead of the previous version.
3.9 In addition to the use of the SOFTWARE (in object code), the user shall be given access to an online documentation.
3.10 Other services, in particular advice on the selection of the SOFTWARE, information on the functionality and the operation/use of the SOFTWARE, support in the use of the SOFTWARE, as well as the provision of other support and assistance, are not owed by LISSI, unless these are expressly agreed between the parties, for example within the framework of the contractual service specification on the website.
3.11 LISSI is not responsible for the user having a suitable system environment for the SOFTWARE and also otherwise being able to use the SOFTWARE.
§ 4 Granting of rights
4.1 LISSI hereby grants to the user the simple, non-exclusive, limited in time to the duration of the SOFTWARE USE CONTRACT, spatially unrestricted, non-transferable right to use the SOFTWARE in accordance with these General Terms and Conditions.
4.2 The right of use does not include the right to copy, process or decompile the SOFTWARE, unless this is expressly permitted by these General Terms and Conditions or other provisions of the SOFTWARE USE CONTRACT (which must be in writing), unless this is necessary for the contractual use or unless the granting of these rights is mandatory by law. Accordingly
4.2.1 decompilation of the SOFTWARE is permitted under the conditions of § 69e para. 1 nos. 1 to 3 German Act on Copyright and related Rights “Urheberrechtsgesetz”. and within the framework of § 69e para. 2 nos. 1 to 3 of the German Act on Copyright and related Rights “Urheberrechtsgesetz”.
4.2.2 allows a modification of the SOFTWARE to maintain or restore the agreed functionality of the SOFTWARE.
4.2.3 a duplication of the SOFTWARE is permitted if this is done on the computer system in the direct possession of the user in order to fulfil the purpose of use or if a duplication is necessary for loading, displaying, running, transferring and storing the SOFTWARE or if a backup copy of the SOFTWARE is made by a person authorised to do so according to § 69d para. 2 German Act on Copyright and related Rights “Urheberrechtsgesetz”.
4.3 The right to use and exploit the SOFTWARE is limited to a use within the scope of the user's own original business activity, which excludes in particular the use of the SOFTWARE by or for (non-personal) third party(ies). Third parties are in particular all companies which are not identical to the user, i.e. also companies affiliated to the user.
4.4 The user is not permitted to use the SOFTWARE in any way not expressly permitted by this SOFTWARE USE CONTRACT.
§ 5 Use of the SOFTWARE as well as the storage space
5.1 LISSI provides the user after conclusion of the SOFTWARE USE CONTRACT with all information necessary for access to the SOFTWARE including user name and password. The user is obliged to keep the access information transmitted to him secret, to change the password before the first use and to make it available only to those persons who are entitled to use the SOFTWARE by virtue of this SOFTWARE USE CONTRACT The user is prohibited from using circumvention devices to bypass the access control services provided for the use of the SOFTWARE as well as the servers of the THIRD PARTY PROVIDER or to take other measures to use them (without permission). In the event of a change of ownership of a device from which access to the SOFTWARE and/or the servers of the THIRD PARTY was taken using access information, the user shall ensure that all information and data are uninstalled/deleted from the device in order to ensure that the new owner of the device does not gain access to the access information of the former user.
5.2 The use of the SOFTWARE as well as the storage space according to the rights granted with this contract is limited to the term of the SOFTWARE USE CONTRACT. Any further use on the part of the user does not lead to an implicit or any other kind of extension of this SOFTWARE USE CONTRACT.
5.3 Upon request of the user LISSI will inform the user about the THIRD PARTY PROVIDER and where the THIRD PARTY PROVIDER operates the respective servers. If LISSI subsequently becomes aware of changes in the corresponding "status quo" compared to the one communicated to the user, it will inform the user accordingly.
5.4 The use of the storage space on the server of the THIRD PARTY PROVIDER is only granted to those persons who are allowed to use the SOFTWARE according to the SOFTWARE USE CONTRACT.
5.5 The user is obliged to store and save only contents and files necessary for the use of the SOFTWARE on the server of the THIRD PARTY PROVIDER. In this context, the user is not only obliged to ensure - in particular by using state-of-the-art anti-virus programs - that all data and files do not contain any viruses or other harmful components. The user must also ensure that no illegal contents and data are used or stored on the storage space when using the SOFTWARE and that the user observes the data protection regulations and laws incumbent upon him when using the SOFTWARE and the storage space. In this respect, the user is solely responsible for compliance with data protection laws and for obtaining any declarations of consent with regard to the data used by him in the use of the SOFTWARE.
5.6 The user remains the owner of the data stored on the servers of the THIRD PARTY.
5.7 The user is solely responsible for ensuring that sufficiently up-to-date (security) copies are made of the data and files which he stores on the servers of the THIRD PARTY PROVIDER, so that in the event of loss of the data stored on the server of the provider or used in the use of the SOFTWARE, there will be no damage on the part of the user. In particular, the user is also obligated to back up all data in good time before the end of the contract term, which he subsequently wishes to continue to have available. The user is aware that LISSI is entitled immediately after the end of the SOFTWARE USE CONTRACT to delete all data and files stored by the user on the server of the THIRD PARTY in an unrecoverable way and that LISSI will also make use of this right without further warnings to the user.
5.8 LISSI as well as the THIRD PARTY PROVIDER is allowed to interrupt the usability of the SOFTWARE as well as the accessibility of the servers if this is necessary or reasonable for maintenance, servicing, upgrade or care measures.
5.9 The use of the SOFTWARE as well as the storage space for the processing of data in the following GDPR categories is prohibited: special categories (Art. 9 GDPR), criminal convictions and offences (Art. 10 GDPR) as well as genetic data (in the sense of Art. 4 No. 13 GDPR). When using the SOFTWARE as well as the storage space for testing purposes, the entry and storage of any type of personal data is prohibited.
§ 6 Licence Fees
6.1 The license fees for the granting of the rights granted by this SOFTWARE USE CONTRACT are specified in the context of the order process and the service provision on the website of Lissi according to the service contents chosen by the user. As far as the licence fees are not explicitly referred to another period of time, they are generally valid per month.
6.2. Access to test the Lissi SaaS Agent is granted free of charge (EUR 0.00) for the duration of the contract term defined in 7.1.
6.2 The licence fees are to be paid in full and without deduction within two weeks after invoicing.
6.3 If the user is in default of payment, interest shall be charged on the outstanding amount at a rate of 9 percentage points above the base interest rate applicable at the time. This shall not affect the assertion of further rights.
§ 7 Term of contract and termination
7.1 The SOFTWARE USE AGREEMENT enters into force upon its conclusion and is concluded for a term of ten (10) weeks.
7.2 After the ten (10) weeks have expired, access can be deactivated by Lissi without further notification or information obligations.
7.3 The SOFTWARE USE AGREEMENT may be terminated by either party with a notice period of four (4) weeks to the end of the month.
7.4 The right to terminate without notice for good cause remains unaffected.
7.5 Termination must be in writing in all cases.
§ 8 Warranty
8.1 Without limiting the following regulations under § 9 to the disadvantage of the user, the warranty regulations of the rental law (§§ 535 ff. BGB) apply with regard to the granting of the use of the SOFTWARE as well as the provision of storage space.
8.2 The customer has to notify LISSI immediately of any defects in the SOFTWARE or in the storage space as well as any other breaches of duty on the part of LISSI.
8.3 The warranty for only insignificant reductions in the suitability of the performance is excluded. The liability without fault according to § 536a para. 1 BGB (German Civil Code) for defects which already existed at the time of conclusion of the contract is excluded.
§ 9 Liability
9.1 LISSI is liable for damages according to this SOFTWARE USE CONTRACT only in accordance with the following provisions and only as far as the SOFTWARE is used by the user within the scope of the rights of use granted to him and is used in conformity with the contract.
9.2 LISSI is liable for damages caused by slight negligence if the infringing act attributable to LISSI is a violation of cardinal obligations, whereby cardinal obligations are the essential obligations which form the basis of this SOFTWARE USE CONTRACT, which were decisive for the conclusion of this SOFTWARE USE CONTRACT and on the fulfilment of which the user may rely.
Should LISSI have violated cardinal obligations only slightly negligently, the liability of LISSI is limited to the contractually agreed remuneration.
9.3 LISSI is also liable for the loss of data in any case only up to the amount which would have been incurred to restore the data if it had been backed up properly and regularly.
9.4 LISSI is liable in any case, i.e. without prejudice to other regulations of the SOFTWARE USE CONTRACT, without limitation for damages caused intentionally or by gross negligence as well as for damages resulting from injury to life, body or health by LISSI, its legal representatives or vicarious agents.
9.5 LISSI is liable for product liability damages according to the regulations of the Product Liability Act.
§ 10 Data Protection
10.1 The parties will comply with the applicable data protection regulations.
10.2 The user is aware that both LISSI and the THIRD PARTY can potentially access the data stored on the THIRD PARTY's server. For this reason, with regard to the obligations under data protection law, it is necessary that the user informs LISSI immediately if personal data is stored there.
10.3 The use of the Lissi agent (SaaS) with personal data is prohibited.
10.4 In order to enable the legally compliant behaviour of all parties involved, both LISSI and the user undertake to conclude all necessary contracts for the commissioned processing of personal data, not only between LISSI and the user but also - to the extent necessary - between the parties and the THIRD PARTY and other persons who may have access to the personal data stored there due to their activity in relation to the servers of the THIRD PARTY.
§ 11 Final Provisions
11.1 Amendments to the SOFTWARE USE CONTRACT must be made in writing to be effective. This also applies to the amendment of this written form requirement.
11.2 The SOFTWARE USE CONTRACT shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany with the exception of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980.
11.3 The parties agree that Frankfurt am Main (Germany) shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with concluded SOFTWARE USE CONTRACT and/or these General Terms and Conditions.
11.4 The invalidity of individual provisions of this SOFTWARE USE CONTRACT shall not affect the validity of the remaining provisions. In this case, the parties undertake to agree on effective provisions which economically come closest to the intended purpose of the invalid provisions. This applies accordingly to the closing of any loopholes in this SOFTWARE USE CONTRACT.
- END -